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AGB AUF EINEN BLICK

Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Allgemeines
Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen, die die Reinhard Göllner, Aktiv Büro an ihre Auftraggeber (kurz AG) erbringen. Diesen Geschäftsbedingungen gehen lediglich in schriftlichen Verträgen bzw Auftragsbestätigungen von Reinhard Göllner, Aktiv Büro ausdrücklich festgehaltene abweichende Vereinbarungen vor. Sie gelten auch für alle zukünftigen Rechtsgeschäfte von Reinhard Göllner, Aktiv Büro und dem AG, ohne dass es hierzu eines erneuten Hinweises auf diese Bedingungen bedarf. Entgegengesetzte Geschäftsbedingungen des AG gelten nicht als vereinbart.

II. Angebote, Preise, Verträge und Liefertermine
(1)
Angebote von Reinhard Göllner, Aktiv Büro sind freibleibend und unverbindlich. Die Annahme eines Auftrages erfolgt durch Vertragsunterzeichnung, Übermittlung einer Auftragsbestätigung oder im Falle einer nur mündlichen Absprache durch die Leistungserbringung durch Reinhard Göllner, Aktiv Büro. Der Umfang der Leistungen bestimmt sich nach den bei Vertragsabschluss durch Reinhard Göllner, Aktiv Büro definierten Leistungsbeschreibungen (in der Auftragsbestätigung etc.). Zusätzliche Vereinbarungen in mündlicher oder elektronischer Form bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit einer schriftlichen Bestätigung durch die Reinhard Göllner, Aktiv Büro.
(2)
Soweit schriftlich nichts Anderes vereinbart ist, gelten jeweils die am Bestelltag geltenden Listenpreise von Reinhard Göllner, Aktiv Büro als vereinbart. Zwischenzeitliche Preisänderungen vorbehalten. Sämtliche Preisangaben sind Nettopreise zuzüglich 20% Mwst.

URA und UHG  (Urheberrechtsabgaben) können in Einzelfällen zusätzlich anfallen. Diese werden vor Auftragsannahme durch die Reinhard Göllner, Aktiv Büro schriftlich mitgeteilt.
(3)
Zugesagte Liefertermine sind Richttermine ab Werk und abhängig von der zeitgerechten Lieferung benötigter Unterlagen und Vormaterialien, Lizenznachweise gemäß III.) durch den AG, sowie dem Einlangen mit dem AG vereinbarter Vorauszahlungen oder Sicherstellungen. Bei schuldhafter Überschreitung einer vereinbarten Lieferfrist ist Verzug erst nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist gegeben. Ersatzansprüche aus Lieferverzug sind ausgeschlossen bzw. auf den Rechnungswert der nicht oder nicht rechtzeitig gelieferten Waren beschränkt.
(4)
Lieferungen erfolgen grundsätzlich „ab Werk“ gegen Vorauskassa. Die Kosten für Verpackungen und Transport trägt der AG. Die Gefahr geht mit Absendung auf den AG über. Eine Transportversicherung erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des AG. Teillieferungen sind zulässig.
(5)
Reinhard Göllner, Aktiv Büro behält sich das Recht vor, dritte Unternehmen mit der Erbringung von Leistungen zu beauftragen, Vertragspartner des AG ist aber stets die Reinhard Göllner, Aktiv Büro.
(6)
Maße, Gewichte, Produktbeschreibungen und sonstige Leistungen sind nur als Näherungswerte zu verstehen und stellen insbesondere keine Zusicherung von Eigenschaften dar, bzw. behalten sich Irrtümer und Druckfehler vor, es sei denn, sie werden von der Reinhard Göllner, Aktiv Büro schriftlich ausdrücklich als verbindlich bezeichnet. Alle Bilder und sonstige Darstellungen die in der Onlinepräsenz oder sonstigen Unterlagen genutzt werden, um Ware darzustellen, sind lediglich Beispielfotos. Sie stellen das jeweilige Produkt nicht unbedingt dar, sondern dienen nur zu Veranschaulichung. Die Artikel können vom Foto abweichen.

III. Lizenzen, Rechte, Patente
(1)
Der AG garantiert, dass er an den zur Bearbeitung übergebenen Materialien bzw. für die beauftragte Leistung alle erforderlichen Urheber-, Marken-, Musterschutz-, Patent- bzw. sonstigen Nutzungs- und gewerblichen Schutzrechte besitzt bzw. die erforderliche Genehmigung Dritter eingeholt hat, und er hat dies auf Anforderung in geeigneter Form nachweisen. Reinhard Göllner, Aktiv Büro trifft bezüglich dieser Rechte keine wie immer geartete Prüfpflicht. Der AG verpflichtet sich, Reinhard Göllner, Aktiv Büro für jeglichen Schaden, der aus etwaigen Verletzungen derartiger Rechte Dritter durch die Leistungserbringung entsteht, in vollem Umfang schad- und klaglos zu halten, inklusive des Aufwandes der (allfällig versuchten) Abwehr derartiger Ansprüche.
(2)
Vom AG beigebrachte Materialien werden auf Gefahr und Risiko des AG bei Reinhard Göllner, Aktiv Büro gelagert. Für die Erstellung empfehlenswerter Sicherheitskopien ist der AG selbst verantwortlich. Jede Haftung aus dem Verlust von Vormaterialien ist ausgeschlossen.

IV. Abrechnung und Zahlung, Eigentumsvorbehalt, Lieferbedingungen
(1)
Die Rechnungen von der Reinhard Göllner, Aktiv Büro sind prompt und ohne Abzug zur Zahlung fällig. Rechnungsbeträge gelten als vom AG anerkannt, wenn er einer Rechnung nicht binnen zwei Wochen ab Rechnungsdatum schriftlich widerspricht. Zahlungen des AG werden zunächst auf die ältesten Forderungen, dabei zuerst auf Zinsen und dann auf Kapital, angerechnet. Sind bereits Kosten im Zuge von Eintreibungen entstanden, werden Zahlungen primär auf diese Kosten, sodann auf Zinsen und zuletzt auf das Kapital angerechnet.
(2)
Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen von 10% über dem jeweiligen Basiszinssatz verrechnet. Der säumige AG ist verpflichtet, alle Kosten außergerichtlicher Betreibungsmassnahmen, insbesondere auch durch einen Rechtsanwalt, zu bezahlen. Die Verletzung der Zahlungsbedingungen berechtigt die Reinhard Göllner, Aktiv Büro, die vereinbarten Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher offenen Forderungen zurückzuhalten, ohne mit der Vertragserfüllung in Verzug zu geraten. Allfällig vereinbarte, von Abs. 1 abweichende Zahlungsbedingungen werden gegenstandslos.
(3)
Die von Reinhard Göllner, Aktiv Büro gelieferten Produkte gehen erst mit vollständiger Bezahlung des vereinbarten Entgelts bzw. konvexer offener Nebenforderungen wie Verzugszinsen oder Eintreibungskosten in das Eigentum des AG über. Die aus einem etwaigen Weiterverkauf entstehende Forderung tritt der AG zur Sicherung der Forderung der Reinhard Göllner, Aktiv Büro gegen den AG an Reinhard Göllner, Aktiv Büro ab. Reinhard Göllner, Aktiv Büro nimmt diese Abtretung an. Der AG hat Reinhard Göllner, Aktiv Büro von jedem derartigen Wiederverkauf durch gleichzeitige Übersendung einer Fakturenkopie zu verständigen und diese Sicherungsabtretung in seinen Büchern ersichtlich zu machen. Auf Verlagen von der Reinhard Göllner, Aktiv Büro ist der AG zur Verständigung des Drittschuldners verpflichtet. Auch Geltendmachung des Eigentums wegen Nichterfüllung durch den AG ist die Reinhard Göllner, Aktiv Büro weiterhin berechtigt, offene Forderungen aus dem betreffenden Vertrag geltend zu machen bzw bereits erfolgte Zahlungen einzubehalten, und zwar beides als pauschalen Ersatz für den an Reinhard Göllner, Aktiv Büro entstandenen Schaden, der von der Reinhard Göllner, Aktiv Büro nicht im Einzelfall nachgewiesen werden muss (§ 1336 ABGB).
(4)
Eine Aufrechnung mit Forderungen gegenüber der Reinhard Göllner, Aktiv Büro gegen Forderungen von Reinhard Göllner, Aktiv Büro durch den AG ist ausgeschlossen, ebenso die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes durch den AG.
(5)
Pro Auftrag verrechnen wir eine geringe Versicherungs-/Umweltpauschale in der Höhe von netto 1,99 EUR.
(6)
Ab einem Nettoauftragswert von 50,– EUR liefern wir frachtkostenfrei, darunter verrechnen wir einen Mindermengenzuschlag von netto 5,95 EUR.
(7)
Nachnahmesendungen werden mit einer zusätzlichen Inkasso-Gebühr von 4,50 EUR verrechnet.
(8)
Erstbestellungen können nach Ermessen von der Reinhard Göllner, Aktiv Büro via Nachname versendet werden.

V. Gewährleistung und Haftung
(1)
Die Reinhard Göllner, Aktiv Büro garantiert bei gelieferten Produkten und Leistungen nur genau für die schriftlich in Verträgen oder eigenen Auftragsbestätigungen festgehaltenen Eigenschaften. Die Reinhard Göllner, Aktiv Büro garantiert für keinerlei darüber hinausgehende Eigenschaften, Qualität oder Merkmale oder für die Eignung des Produktes für eine bestimmte Verwendung, selbst wenn dies aufgrund der Ausführung vermutet werden könnte.
(2)
Für die Anzeige von Mängeln gilt § 377 HGB. Das Recht auf Gewährleistung muss jedenfalls binnen 6 Monaten ab Übernahme der jeweiligen Leistungen durch den AG geltend gemacht werden. Der AG ist verpflichtet, die mangelhafte Ware innerhalb von 8 Tagen nach ordnungsgemäßer Mängelrüge an die Reinhard Göllner, Aktiv Büro zu retournieren. Kommt er dieser Verpflichtung nicht fristgerecht nach, entfällt die Gewährleistungspflicht von Reinhard Göllner, Aktiv Büro. Mängelrügen berechtigen nicht zur Zurückhaltung des Kaufpreises.
(3)
Soweit die Reinhard Göllner, Aktiv Büro zur Gewährleistung verpflichtet ist, erfolgt diese nach Wahl von der Reinhard Göllner, Aktiv Büro durch kostenfreie Verbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt diese Mängelbehebung fehl oder ist sie mit einem unverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden, so ist der AG berechtigt, Preisminderung oder, sofern es sich nicht um einen geringfügigen Mangel (§ 932 Abs. 4 ABGB) handelt, Wandlung zu verlangen.
(4)
Die Anwendung der Beweislastumkehrregeln der §§ 924 Satz 2, 1298 ABGB wird zugunsten von der Reinhard Göllner, Aktiv Büro ausgeschlossen.
(5)
Die Reinhard Göllner, Aktiv Büro haftet lediglich für Schäden, die von der Reinhard Göllner, Aktiv Büro vorsätzlich verursacht worden sind. Der Ersatz von Schäden ist jedenfalls mit dem Auftragswert der mangelhaften Lieferung beschränkt.

VI. Erfüllungsort, Gerichtsstand und Recht
(1)
Erfüllungsort ist 5600 St. Johann. Gerichtsstand ist das zuständige Gericht in 5600 St. Johann. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2)
Mit Erteilung von Aufträgen durch den AG, werden diese Bestimmungen anerkannt.
(3)
Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so beeinträchtigt dies nicht die Gültigkeit der restlichen Bestimmungen. Die Vertragspartner werden die nichtige Bestimmung durch eine solche wirksame ersetzen, die dem Willen der Vertragspartner wirtschaftlich am nächsten kommt